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| Pressemitteilungen Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 2. November 2017:

„Das Statistische Bundesamt berichtet heute über eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden zuletzt mit etwa 1,5 Mio. in etwa gleich geblieben ist. Deutlich erhöht hat sich jedoch der Anteil von Schutzsuchenden mit geklärtem Schutzanspruch, d.h. die anstehende politische Aufgabe ist die schnelle Integration dieser Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Das Statistische Bundesamt hat für Ende 2016 rund 1,6 Mio. Schutzsuchende gezählt. Aus den Angaben der Bundesregierung auf eine regelmäßige Anfrage der Linksfraktion ergab sich eine Gesamtzahl von 1,5 Mio. Schutzsuchenden, die Differenz erklärt sich durch im Detail unterschiedlich abgefragte Flüchtlingsgruppen.

Diese Zahl hat sich von Ende 2016 bis Mitte 2017 nicht mehr relevant vergrößert, wie eine weitere Antwort der Bundesregierung vom September 2017 ergibt (Bundestagdrucksache 18/13537). Deutlich erhöht hat sich von Ende 2016 bis Mitte 2017 jedoch der Anteil von Menschen mit einem inzwischen geklärten und rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Dieser liegt bei nunmehr fast eine Millionen Menschen.

Statt verfassungswidrige und unmenschliche Begrenzungsdebatten zu führen, muss jetzt alle Kraft in die schnelle und gute Integration der Geflüchteten gesteckt werden. Das muss eingebettet sein in eine soziale Offensive und eine Kampf für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen in Deutschland.“

Quelle: www.ulla-jelpke.de

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

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