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| Aktuell, Pressemitteilungen UNHCR sieht „bedenklichen Grundtenor“ des Seehofer-Plans

Pressemitteilung des UNHCR vom 10. Juli 2018:

Positive Ansätze, aber fragliche Grundausrichtung des Papiers

Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat den „Masterplan“ des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer mit Skepsis aufgenommen. „Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hochkommissars in Deutschland. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig. Die entscheidende Frage muss sein, wie man Flüchtlinge effektiv schützt, nicht wie man sie möglichst schnell abwickelt und die Verantwortung am besten anderen zuschiebt.“

Bartsch begrüßte, dass die Qualität der Asylverfahren verbessert werden solle. „Darauf drängen wir seit Jahren und wir bieten unsere Unterstützung bei der Umsetzung an. Wir bedauern aber, dass von dem ursprünglich vorgesehenen Qualitätsbeauftragten für das BAMF keine Rede mehr ist.“ Ein zweiter guter Punkt sei, dass an der Integration gearbeitet werde. „Die Bereitschaft muss von den Flüchtlingen kommen, die ausgestreckte Hand von der deutschen Gesellschaft. Guter Wille genügt aber nicht, man braucht auch eine Stärkung der Integrationsmaßnahmen. Da sehen wir gute Grundlagen im Plan des Bundesinnenministers, etwa in der anvisierten Qualitätsverbesserung der Integrationskurse.“

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