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| Pressemitteilungen Statements der Pressekonferenz von Flüchtlingsorganisationen zur Innenministerkonferenz

Gemeinsame Presseerklärung von JoG, PRO ASYL, Sächsischem Flüchtlingsrat und Paritätischem Wohlfahrtsverband Sachsen vom 13. Juni 2017:

Statements von der Pressekonferenz von Jugendliche ohne Grenzen (JoG), PRO ASYL, Sächsischem Flüchtlingsrat und Paritätischem Wohlfahrtsverband Sachsen anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden

Newroz Duman aus dem Vorstand von PRO ASYL kritisierte die Qualität der Asylverfahren und den massiven Abschiebungsdruck auf afghanische Flüchtlinge.

„Die Anhörungs- und Entscheidungspraxis des BAMF weist strukturelle Mängel auf, wie wir gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Amnesty International und Anwälte- und Richtervereinigungen nachgewiesen haben. Trotz der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan werden geht die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan steil nach unten. Gleichzeitig wird ein massiver Abschiebungs- und Ausreisedruck auf AfghanInnen ausgeübt. Wir erwarten von der Innenministerkonferenz, dass sie sofort einen allgemeinen Abschiebungsstopp für Afghanistan beschließt und dass von der Bundesregierung zeitnah eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage in Afghanistan erstellt wird, die auch zu einer Neubewertung der abgelehnten Schutzgesuche führt."

Gladis Douabalet Maiga von Jugendliche ohne Grenzen forderte ein bedingungsloses Bleiberecht.

„Wir sind hier, weil wir aus unseren Ländern fliehen mussten. Wir leben z.T. seit vielen Jahren in Deutschland und sind immer noch von Abschiebung bedroht. Wir sind aber auch Teil dieser Gesellschaft und verlangen endlich Sicherheit, dass wir auch hier bleiben können. Auch müssen alle diskriminierenden Sondergesetze wie Lagerzwang, Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverbote abgeschafft werden.“

Kamil Alsaleh von Jugendliche ohne Grenzen betonte, dass viele junge Flüchtlinge von Integrationsmöglichkeiten ausgegrenzt werden:

„Die Innenminister reden immer viel von Integration, gleichzeitig bleiben wir aber oft von Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung ausgeschlossen. Sowohl Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch alle diejenigen, die über 16 Jahre alt sind, haben keinen Zugang zu schulischer Bildung. Damit werden uns unsere Zukunftsperspektiven genommen.“

Michael Richter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen erklärte:

„Freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben vor gewaltsamer Abschiebung, aber sie steht am Ende eines fairen und ergebnisoffenen Prozesses. Eine kompetente und unabhängige Verfahrensberatung hat deshalb Vorrang vor einer fragwürdigen Rückkehrberatung bereits in der Erstaufnahme, wie sie seit Neuestem auch in Sachsen praktiziert wird“

Thomas Hoffmann, vom Sächsischen Flüchtlingsrat ging auf die Situation vor Ort ein:

„Die sächsische Abschiebungspraxis hat in dem vergangenen Jahr einen traurigen Höhepunkt erreicht. Im unerbittlich schnellen Takt der Abschiebemaßnahmen wurden Familien getrennt, Schwangere und Kranke abgeschoben und Kinder in Handschellen gelegt. In Zukunft sollen Menschen vermehrt vor ihrer Abschiebung in Haft genommen werden. Das Wortungetüm "Sächsisches Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz" bedeutet nichts anderes, als dass Schutzsuchende inhaftiert werden. Egal wie die Landesregierung es nennt, Haft bleibt traumatisierend und kann innerhalb weniger Tage in absolute Verzweiflung führen.“

Weitere Termine des Protest- und Kulturprogramm von Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden:

13.6.2017, 18 Uhr: Öffentlicher Gala-Abend mit Wahl des Abschiebeministers und Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen. Theaterhaus Rudi, Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden.

14.6.2017, 10 Uhr: Übergabe des Negativpreises "Abschiebeminister 2017" bei der Innenministerkonferenz. Maritim Hotel Dresden, Devrientstraße 10-12, 01067 Dresden. Vorherige Anmeldung erforderlich.

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