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| Unsicheres Afghanistan, Aktuell, Pressemitteilungen Proteste gegen Sammelabschiebung(en) am Düsseldorfer Flughafen

Pressemitteilung des Bündnis "Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei" vom 11. September 2017:

Am morgigen Dienstag den 12.9. sollen erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach aktueller Informationslage sollen mindestens zwölf Personen, vier davon aus NRW, direkt nach Kabul abgeschoben werden. Auch Bayern, Hessen und Hamburg beteiligen sich an der Sammelabschiebung, welche mit circa 40 Bundespolizisten begleitet wird und ungefähr 300.000 Euro Kosten verursachen soll.

Das Düsseldorfer Bündnis Afghanischer-Aufschrei verurteilt die geplanten Abschiebungen in das Kriegsgebiet und fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Mittlerweile sprechen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN von der unsichersten Lage seit 2001 im Land. Tägliche Anschläge und Gewalt im gesamten Staatsgebiet werden trotz diverser UN-Berichte von der Bundesregierung ignoriert. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist allein im letzten Jahr um circa 660.000 Menschen angestiegen.

„Kurz vor der Bundestagswahl sollen nun noch einmal rechte Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen auf Kosten von Menschenleben befriedet werden“, so N.Teuber, Unterstützer des Bündnisses Afghanischer Aufschrei.
 
Schon bei vergangenen Sammelabschiebungen wurde immer wieder u.a. von Gefährdern und Straftätern gesprochen, die abgeschoben werden sollen. Diese bewussten Täuschungen der Bundesregierung wurden mehrfach widerlegt und zudem festgestellt, dass die meisten der Abgeschobenen keine Straftäter waren und diese zudem auch aus unterschiedlichsten – sogar von der Bundesregierung als unsicher eingestuften – Gebieten kamen.

„Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt auch ihren Tod in Kauf. Selbst wenn es verurteilte Straftäter wären... Seit wann hat Deutschland die Strafpraxis der ‚Verbannung‘ oder Todesstrafe wieder eingeführt? Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist garantiertes Menschenrecht. Abschiebung steht zudem nicht als ‚doppelte Bestrafung‘ im Strafgesetzbuch“, so ergänzt N. Teuber.

Neben dem Abschiebeflug nach Kabul, geht am gleichen Tag auch ein Flieger in den Kosovo, bzw. Albanien und am Mittwoch ist ein Flug nach Serbien geplant. Hiervon werden vor allem Angehörige der seit Jahrhunderten diskriminerten und verfolgten Roma-Minderheit betroffen sein. Das Bündnis Afghanischer Aufschrei ist solidarisch mit allen Geflüchteten und fordert ein Ende der von rechtsaußen vorangetriebenen Abschiebepolitik der Bundesregierung.

Das Bündnis ruft am Dienstag ab 17 Uhr zum Protest am Düsseldorfer Flughafen (Terminal B) auf und wird von zahlreichen weiteren NRW-weiten Initiativen sowie auch dem Flüchtlingsrat NRW unterstützt.

Pressekontakt:
N. Teuber
Mail: afghanischer-aufschrei@riseup.net
Tel. 0152/19454940

Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.

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