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| Newsletter Newsletter Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser!

Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2018 hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) den jährlichen Global-Trends-Bericht herausgegeben. Daraus geht hervor, dass zum Jahresende 2017 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Konflikten und Gewalt waren. In Europa waren es ca. 6,11 Millionen, davon ca. 3,48 Millionen in der Türkei. Global ist die Zahl im Vergleich zu 2016 um ca. 3,1 Millionen Menschen gestiegen, während sich in Europa ca. 914. 100 weniger Flüchtlinge aufhielten.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen fand zum Thema Migration am 24.06.2018 in Brüssel ein Treffen von Vertreterinnen von 16 EU-Staaten statt, darunter auch Italien, Malta und Spanien. Angela Merkel habe hier nach einer „europäischen Lösung“ gesucht, die auch den innenpolitischen Streit zwischen CDU und CSU schlichten solle, berichteten verschiedene Medien. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte in einer Pressemitteilung vom 22.06.2018 den EU-Sondergipfel. Es sei „erschreckend, dass unter dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch darüber diskutiert wird, das Asylrecht weiter einzuschränken, Abschiebungen zu forcieren, Abschottung zu vervollkommnen, Flüchtlinge zu drangsalieren und Lager in Nordafrika zu errichten“.

Derweil wird die europäische Debatte um Asyl und Migration auf dem Rücken von Menschen, die sich über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa aufgemacht haben, ausgetragen. Verschiedene Medien berichteten, dass die Rettungsschiffe „Aquarius“, „Dattilo“ und „Orione“ der NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit insgesamt 602 Menschen an Bord erst im Hafen von Valencia (Spanien) anlegen konnten, nachdem sie zuvor von Italien und dann von Malta abgewiesen worden seien. Das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation wurde sechs Tage lang von Italien, Malta und Spanien an einer Hafeneinfahrt gehindert. 234 aus Seenot gerettete Flüchtlinge befanden sich an Bord. Unter den Flüchtlingen waren 70 unbegleitete Minderjährige sowie zwei Kleinkinder. Das Schiff erhielt schließlich die Erlaubnis in Malta anzulegen, allerdings wurde es beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Besatzung eingeleitet. Das gegenseitige Zuschieben von Zuständigkeiten geht auch vom neuen Innenminister Italiens aus, der die Rettungsmissionen der Illegalität bezichtigt und die Zuständigkeit vor allem bei der libyschen Küstenwache sieht. Diese hat derweil ihre Kontrollen verstärkt und bringt immer mehr Bootsflüchtlinge zurück in libysche Lager. Viele Hilfsorganisationen haben in der Vergangenheit die menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen kritisiert.

In diesem Newsletter berichten wir über die rechtliche Grundlage von Zurückweisungen an den Grenzen, den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ und die Pläne der Landesregierung zur Abschiebehaft. Des Weiteren gibt es Artikel zum geplanten Polizeigesetz NRW sowie zur öffentlichen Anhörung im Integrationsausschuss NRW zum Thema Ausbildungsförderung für Menschen im Asylverfahren.

Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse . Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.

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Ehrenamtspreis 2018

Am 17. November 2018 wird wieder der Ehrenamtspreis verliehen! 

Die Bewerbungsfrist endet am 25.03.2018.Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis 2018 finden Sie hier.

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" kann ab sofort unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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