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| Pressemitteilungen, EU-Flüchtlingspolitik Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 3. August 2017:

PRO ASYL: Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Sie nennen es »Krieg gegen Schlepper«, aus Sicht von PRO ASYL ist es faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. Weitere Eskalationen sind bei Militäreinsätzen in den Gewässern eines zerfallenen Staates zu befürchten.

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