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| Pressemitteilungen Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 03.08.2017:

Bayerische Justiz verfolgt Gewährung von Kirchenasyl als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt / Christliche Nächstenliebe wird im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt / Flüchtlingsrat: Justizminister Bausback muss die Verfolgung des Kirchenasyls sofort beenden!

Die bayerische Justiz hat ihre Gangart gegen Pfarrer*innen, Kirchenvorständ*innen und Diakon*innen, Ordensbrüder und -schwestern massiv verschärft. All diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, werden nun als Straftäter*innen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verfolgt. Bei der erstmaligen Gewährung von Kirchenasyl soll es nur eine Anhörung durch die Polizei und eine Einstellung des Verfahrens geben. Im Wiederholungsfall soll das Verfahren nur noch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Wer sich dann erneut strafbar macht, muss mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen.

Auf diese Handhabung des Kirchenasyls haben sich laut Medienberichten die bayerischen Generalstaatsanwälte im September 2016 verständigt, alle bayerischen Staatsanwaltschaften sind über dieses Vorgehen informiert und sollen dieses Verfahren ebenfalls anwenden. Nach unserer Kenntnis tun sie das bereits.

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