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| Pressemitteilungen Forderung nach Aufhebung der Dublin-Fristen ist Bankrotterklärung europäischer Solidarität

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 3. August 2017:

„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb Europas nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter:

„Die Dublin-Regelung belastet die Länder, die an der Peripherie Europas liegen, viel stärker – das sehen wir gerade in Italien. Dieses ungerechte System entfristen zu wollen, verschärft das Problem nur noch. Es ist auch aus humanitären Gründen für die betroffenen Flüchtlinge nicht tragbar. Man kann diese Menschen nicht ewig in einem Schwebezustand lassen, sie haben vielmehr Anspruch auf baldige Gewissheit über ihre Bleibechancen und Integrationsmöglichkeiten. Statt Dublin brauchen wir ein Modell bei dem Asylsuchende in die Staaten reisen können, wo sie Asyl beantragen möchten und die finanziellen Lasten auf EU-Ebene dementsprechend ausgeglichen werden.“

Quelle: www.ulla-jelpke.de

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