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| Pressemitteilungen Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 28. Oktober 2017:

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter:

„Wenn eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums es gegenüber der FAZ als Erfolg verbucht, dass immer noch so viele Menschen abgeschoben werden, wird die zynische Logik der Bundesregierung deutlich. Statt Erfolg an der Quote der Abschiebungen zu messen, muss es endlich eine Integrationspolitik geben, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Wende hin zu einer humanen Asyl- und Integrationspolitik.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen sind unter folgenden Links einzusehen:

SF 10-72 Freiwillige Ausreise

SF 10-71 Abschiebungen Bundesländer

Quelle: www.ulla-jelpke.de

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/10/SF-10-71-Abschiebungen-Bundesl%C3%A4nder.pdf

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